Rechtliches

Für die Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Flächen sind zunächst die Kommunen verantwortlich. Denen ist es jedoch möglich diese Pflicht per Satzung an die Anlieger weiterzugeben. Diese Möglichkeit nutzen die meisten Kommunen. Daher gilt grundsätzlich, dass jede öffentliche Fläche, die als Bürgersteig genutzt wird und an das bzw. Ihr jeweiliges Grundstück grenzt, von Schnee und Eis befreit werden muss. Die genauen Regelungen zur Räum und Streupflicht der Anlieger (Grundstückseigentümer) wird in den Satzungen der jeweiligen Kommunen geregelt.

In Braunschweig sehen diese Regelungen eine Mindesträumbreite von 1,50m auf den öffentlichen Flächen  rund um das Grundstück vor, die als Geh- oder Radweg genutzt werden. Dies gilt auch in Straßen, in denen kein Bürgersteig oder ähnliches vorhanden ist. Dabei ist der Schnee unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls zu beseitigen und Glätte unverzüglich nach Entstehen zu entfernen. Dies gilt in den Zeiten zwischen 07:00 Uhr und 22:00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen ab 08:00 Uhr.

Im Landkreis Gifhorn gilt die Räum- und Streupflicht zwischen 07:00 Uhr und 21:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 08:00 Uhr mit einer Mindesträumbreite von 1,00 m.

Falls Sie dieser Pflicht nicht nachkommen (können) und jemand stürzt auf den Flächen, für die Sie zuständig sind, werden Sie in die Haftung genommen. Das heißt, dass Sie ggf. mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden können.

Für Sie besteht jedoch die Möglichkeit, diese Pflicht an eine Firma weiter zu delegieren. Sie beauftragen bspw. unser Unternehmen mit der Übernahme der Räum- und Streupflicht für Ihre Flächen. Mit Zustandekommen des Winterdienstvertrags zwischen Ihnen und unserem Unternehmen, übernehmen wir die Haftung für Ihre Flächen. Das heißt, wir sorgen dafür, dass Ihre Flächen nach den Vorschriften der Kommunen, keine Rutschgefahr darstellen. Falls doch etwas passiert ist der Schadensfall durch unsere Versicherung abgedeckt. Somit sind Sie von der Pflicht entbunden und brauchen sich wenigstens um diese Einschränkung, die der Winter mit sich bringt, keine Sorgen zu machen.